Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

§2 Online-Prüfungsplattform

  1. Die Online-Prüfungsplattform ist ein Angebot der Verband des Kfz-Gewerbes NRW e.V. (nachfolgend: Systemanbieter), Bahnhofsallee 11, 40721 Hilden.
  2. Der Systemanbieter stellt auf der Online-Prüfungsplattform insbesondere Online-Prüfungen sowie begleitende Informationen bereit.
  3. Der Zugriff und die Nutzung der Online-Prüfungsplattform unterliegen den im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen. Zugriff und Nutzung werden Ihnen nur gewährt, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen anerkennen.
  4. Der Systemanbieter ist bestrebt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um Ihnen jederzeit den Zugang zur Online-Prüfungsplattform und den dort gespeicherten Daten zu gewährleisten. Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit der Online-Prüfungsplattform lassen sich allerdings nicht völlig ausschließen. Zudem liegen Störungen im Bereich des Internets und in Ihrer lokalen Zugangstechnologie nicht im Verantwortungsbereich des Systemanbieters.

§3 Zugangsdaten

  1. Der Systemanbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der bundes- und landesgesetzlichen Datenschutzvorschriften. Regelungen zum Schutz und der Verwendung von personenbezogenen Daten sind in der Datenschutzerklärung des Systemanbieters zur Online-Prüfungsplattform im Detail dargelegt.
  2. Durch Nutzung der Online-Prüfungsplattform unter diesen Bedingungen versichern Sie, dass Sie die Zugangsdaten für Ihren Account (Kombination aus Benutzername und Passwort) niemandem mitteilen werden, die Profildaten Ihres Accounts richtig sind und Sie diese auf aktuellem Stand halten.
  3. Sie erkennen an, dass Sie für jede Nutzung der Online-Prüfungsplattform verantwortlich sind, die mit Hilfe Ihres Accounts und Ihres Passworts ausgeführt wird, Sie dafür Sorge zu tragen haben, dass Ihre Zugangsdaten vor unautorisiertem Gebrauch geschützt sind und Sie verpflichtet sind, den Systemanbieter unverzüglich zu benachrichtigen, falls Sie eine missbräuchliche Verwendung Ihres Accounts bemerken oder vermuten.

§4 Ende der Nutzungsberechtigung für die Online-Prüfungsplattform

  1. Der Systemanbieter kann den Zugang zu den Online-Prüfungsplattform-Inhalten in Teilen oder gänzlich aussetzen oder Ihre Nutzungsberechtigung beenden, wenn die Online-Prüfungsplattform-Inhalte unter Ihrem Account, sei es durch Sie oder durch einen Dritten, in einer Weise genutzt werden, die aus Sicht des Systemanbieters eine Verletzung dieser Bedingungen darstellt oder die in anderer Weise zu einem Nachteil für die Online-Prüfungsplattform führen kann.
  2. Es steht Ihnen jederzeit frei, Ihren Account auf der Online-Prüfungsplattform löschen zu lassen. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail-Nachricht an den Support des Systemanbieters ( info@kfz-nrw.de ) unter Angabe Ihres Benutzernamens. Bitte achten Sie darauf, dass Sie die E-Mail mit gleicher E-Mail-Adresse im Absender versehen, wie sie in Ihrem persönlichen Profil auf der Online-Prüfungsplattform angegeben ist.

§5 Urheberrechte

  1. Sie erkennen an, dass die auf der Online-Prüfungsplattform enthaltenen Informationen, beispielsweise Texte, Bilder und Videos und andere Materialien durch Urheber- oder Markenrechte geschützt sind. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers.
  2. Für alle Inhalte und sonstige Daten, welche von Ihnen auf der Online-Prüfungsplattform erzeugt oder abgelegt werden, sind Sie selbst verantwortlich. Insbesondere ist von Ihnen sicherzustellen, dass die abgelegten Daten frei von Viren und Schadfunktionen sind.

§6 Unzulässige Inhalte

  1. Sie dürfen auf der Online-Prüfungsplattform keine Inhalte und Daten ablegen, deren Speicherung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrecht, Marken- und sonstiges Kennzeichnungsrecht verstößt, Vorschriften über den Jugendschutz oder den Schutz des Persönlichkeitsrechts und der Privatsphäre missachtet oder die guten Sitten verletzt. Verboten ist unter anderem das Einstellen oder Versenden von Inhalten und Daten beleidigender, verleumderischer oder sonstiger ehrverletzender, belästigender oder bedrohender Art.
  2. Eine Nutzung des Systems für jede Form von kommerzieller Werbung oder Marketing ist ebenso wie die Hinterlegung verschlüsselter, nicht allgemein zugänglicher Daten nur mit Einwilligung des Systemanbieters zulässig.

§7 Änderungen an der Online-Prüfungsplattform

§8 Standort und Änderung dieser Nutzungsbedingungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen können online unter dem Link "Nutzungsbedingungen" in der Fußzeile der Online-Prüfungsplattform jederzeit eingesehen werden.
  2. Der Systemanbieter ist berechtigt, jeden Abschnitt dieser Bedingungen zu jeder Zeit zu ändern. Änderungen treten in Kraft, sobald der Systemanbieter sie online publiziert hat. Durch Ihren fortgesetzten Gebrauch der Online-Prüfungsplattform stimmen Sie den geänderten Nutzungsbedingungen zu und sind durch die Bestimmungen der geänderten Bedingungen gebunden. Sie können Ihre Zustimmung zu den Änderungen nur dadurch verweigern, indem Sie Ihr Login durch den Systemanbieter löschen lassen. Wenden Sie sich dazu per E-Mail an info@kfz-nrw.de .

§9 Verweise, Links, Haftung und Schadensersatz

  1. Die Online-Prüfungsplattform enthält insbesondere durch individuelle Beiträge der Nutzer Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Systemanbieter keinen Einfluss hat. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Verlinken Sie Seiten in Ihren Beiträgen auf die Online-Prüfungsplattform, so sind Sie verpflichtet, diese Seiten zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, um rechtswidrige Inhalte zum Zeitpunkt der Verlinkung auszuschließen. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist dem Systemanbieter ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
  2. Der Systemanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass Sie bei schuldhaften Verstößen (vorsätzlich oder grob fahrlässig) gegen Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zum Ersatz des dem Systemanbieters daraus entstandenen Schadens verpflichtet werden können. Dies schließt auch Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter sowie alle Kosten ordnungsgemäßer Rechtsverteidigung ein.
  3. Der Systemanbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen auf der Online-Prüfungsplattform. Haftungsansprüche gegen den Systemanbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

§10 Schlussbestimmungen (Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel)

  1. Auf den Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  2. Sollten einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der weggefallenen Bestimmung tritt eine ihr auf rechtlich zulässige Weise wirtschaftlich möglichst nahe kommende Regelung. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.